„Der Koalitionsvertrag muss im Interesse des Klimas, der Industrie und der Beschäftigten eingehalten und zeitnah umgesetzt werden. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik“, so IG Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken, BWE-Präsident Hermann Albers und die Vorstandsvorsitzende der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE Dr. Ursula Prall in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung.
Sie verweisen insbesondere auf die industriepolitische Bedeutung der Windenergiebranche, die mittlerweile für mehr als 160.000 Arbeitsplätze, davon allein 27.000 im Offshore-Bereich, in ganz Deutschland sorgt. Das müsse bei der Bundesregierung stärkere Beachtung finden. Durch die neue Verunsicherung fehle es stattdessen an Planungssicherheit bei den Unternehmen und stehe das Vertrauen bei internationalen Investoren auf dem Spiel. „Dadurch werden weitere Investitionen und Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Wind gefährdet“, heißt es in gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Nach dem Koalitionsvertrag sollen die Sonderausschreibungen verbindlich in 2019 und 2020 wirksam sein. Wegen der langen Vorlaufzeiten fordern IG Metall, BWE und Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE deshalb, den Sonderbeitrag für Offshore-Wind möglichst schnell zu spezifizieren und im Gesetz festzuschreiben. Sie erachten ein Volumen von zusätzlich zwei Gigawatt in der ersten Hälfte der 2020er Jahre als realisierbar und notwendig.
Um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen sowie den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, fordern Gewerkschaft und Verbände, dieses Ziele mit neuen Ausbaukorridoren zu unterlegen. „Nur in einem langfristig berechenbaren und adäquaten Planungshorizont wird der erfreuliche Beschäftigungsaufwuchs der vergangenen Jahre wieder anspringen“, so IG Metall-Bezirksleiter Geiken, BWE-Präsident Albers und Stiftung-Offshore-Vorsitzende Dr. Prall. Bei Offshore Wind müsse der Ausbaudeckel von 15 Gigawatt bis 2030 auf ein Mindestziel von 20 Gigawatt angehoben werden, entsprechend der Forderung aus dem Cuxhavener Appell 2.0, den Küstenländer, Offshore-Windbranche und IG Metall im September 2017 an die künftige Bundesregierung gerichtet hatten.
