Die neue, seitens der BUE ausgegebene Zielmarke von 150 MW installierter Leistung in Hamburg wird jedoch nach Schätzung von Branchenexperten nur sehr schwer zu erreichen sein. Mit dem Ausschreibungsdesign des EEG 2017 sinkt die Wahrscheinlichkeit neue Windenergieanlagen in Hamburg zu errichten deutlich. An einem Binnenlandstandort wie Hamburg ist unter den derzeit geltenden Rahmenbedingungen kaum noch eine Perspektive vorhanden. Lokale Höhenbeschränkungen verschärfen das Problem. So wird es schwierig, dass Hamburg einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.
Insgesamt droht, dass die energie- und klimapolitischen Ziele durch bereits jetzt sichtbare rückläufige Zubauzahlen in den Jahren 2019 und 2020 bei weitem nicht erreicht werden und das Deutschland dadurch die Zusagen der Pariser Klimaverträge verfehlt. Der noch verschlossene Zugang zu den Sektoren Wärme und Mobilität und der im EEG 2017 verzerrte Wettbewerb bedrohen daneben die Akteursvielfalt und gefährden damit die Akzeptanz der Windenergie.
Es ist daher schnellstens eine „Reparatur“ des EEG 2017 erforderlich, wenn wir auch in Hamburg weiter eine erfolgreiche Windindustrie und Windenergieanlagen der neuesten Generation sehen wollen.
Dieses Gesetz braucht:
- mehr marktwirtschaftliche Elemente
- höhere Zubauziele
- eine echte Sektorenöffnung
- einen Zubau in allen Regionen
- viele Akteure
- eine nachhaltige Wertschöpfung
- eine Chance für Bestandsanlagen
Ein Schlüssel dafür ist die Wiederherstellung eines nachhaltigen Strommarktpreises an der Börse. Dafür braucht es zwei politische Entscheidungen:
- die geordnete aber beschleunigte Marktherausnahme von Atom- und Braunkohlekraftwerken.
- die Einführung einer gerechten CO2-Bepreisung
Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Einführung einer Direktvermarktungsmöglichkeit für grünen Strom.
"Im Bund macht sich eine Jamaika-Koalition auf den Weg unser Land zu gestalten. Auch wenn hier vier Parteien zusammenarbeiten müssen, darf nicht der kleinste politische Nenner zum Maßstab werden. Die Energiewende braucht Mut, Zuversicht und Entscheidungen. Die neue Koalition muss die Bremsen lösen und den Akteuren Raum für gute marktwirtschaftliche Lösungen eröffnen", so Axel Röpke.
